Compact Afrika #Deutschland #Togo #Guinée Gipfeltreffen in Berlin Audienz für Afrikas Autokraten

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs

Audienz für Afrikas Autokraten
Angela Merkel empfängt zwölf Staats- und Regierungschefs zum Afrikagipfel. Für die Geschäfte deutscher Unternehmen hofiert die Kanzlerin auch Diktatoren.

© Christian O. Bruch/ laif Von Christoph Sydow
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs
AFP
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs

Dienstag, 30.10.2018 05:43 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedbackKommentieren
Der Wohlstand in Afrika soll wachsen, die Zahl der Migranten, die nach Europa drängen, sinken. Und von alldem soll auch noch die Wirtschaft in Deutschland profitieren. So lassen sich grob die Ziele des Afrikagipfels beschreiben, der an diesem Dienstag in Berlin stattfindet. Zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs reisen dazu in die Bundeshauptstadt – von Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi, über Ruandas Langzeitherrscher Paul Kagame bis hin zu Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

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Im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende G20-Chefin das Projekt « Compact with Africa » initiiert, das die Privatwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent stärken soll. Das Treffen in Berlin soll nun 15 Monate später eine Bestandsaufnahme liefern.

Sehen Sie eine Übersicht über die afrikanischen Gipfelteilnehmer:

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Afrikagipfel in Berlin: Viele Diktatoren, wenige Demokraten
Bei « Compact with Africa » geht es nicht um klassische Entwicklungshilfe, sondern um Wirtschaftsförderung durch private Investitionen. Die ärmsten und am schlechtesten entwickelten afrikanischen Staaten wie der Kongo, Mosambik, die Zentralafrikanische Republik oder der Südsudan nehmen deshalb am Programm gar nicht teil. Stattdessen profitieren wirtschaftlich relativ starke Länder wie Tunesien, die Elfenbeinküste, Ghana, Ruanda, der Senegal und Marokko, die Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) als « Reformchampions » preist. Im ersten Jahr sind 365 Millionen Euro nach Accra, Abidjan und Tunis geflossen, der Großteil als zinsverbilligte Entwicklungskredite.

Keine Gespräche über EU-Subventionen

Deshalb kommt die Kritik an Merkels Afrikaplan von mehreren Seiten. Einerseits bemängeln Wirtschaftsforscher, dass das Programm den Ärmsten in Afrika überhaupt nicht helfe, das Thema Bildung ausblende und eine neoliberale Agenda verfolge, die in erster Linie ausländischen Investoren nütze. Anderseits kritisiert Ingo Badoreck, Generalsekretär der Deutschen Afrika-Stiftung, dass Länder wie Kenia oder Nigeria, die für die deutsche Wirtschaft besonders interessant seien, bislang nicht bei « Compact with Afrika » einbezogen werden. Und Vertreter aus Afrika weisen darauf hin, dass die EU-Subventionen für europäische Bauern in Berlin gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Diese machen sie mitverantwortlich dafür, dass afrikanische Märkte mit Billigimporten überschwemmt werden und die Landwirtschaft in Afrika unterentwickelt bleibt.

Das Projekt hat zudem einen politischen Preis. Denn Merkel hofiert in Berlin afrikanische Diktatoren. Ausgerechnet Paul Kagame wird am Vormittag direkt nach der Kanzlerin reden. Der Präsident regiert Ruanda seit 18 Jahren und agiert immer autokratischer. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2017 ließ er sich mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen, zuvor ließ er eine Verfassungsänderung abnicken, die ihm das Recht gibt, bis 2034 an der Staatsspitze zu stehen.

Steinmeier mit Sisi
AP
Steinmeier mit Sisi

Steinmeier empfängt Sisi

Ähnliches gilt für den ägyptischen Staatschef el-Sisi, der Tausende Regimegegner in den Knast gesteckt hat und die Zivilgesellschaft unterdrückt. Trotzdem traf sich der Autokrat bereits am Montag mit Wirtschaftsvertretern in Berlin und wurde zudem von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Der Bundespräsident lud die afrikanischen Gäste am Montag auch zu einem Abendessen ins Schloss Bellevue ein. In seiner Ansprache ließ Steinmeier durchblicken, dass die Zeit der klugen Ratschläge aus Europa an die afrikanischen Staaten vorbei ist. « Ich glaube nicht daran, dass wir Europäer die Antworten auf die Herausforderungen in den Ländern Afrikas haben », sagte der Bundespräsident. « Den Kontinent voranbringen können nur afrikanische Lösungen. »

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